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02/2018 | Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Die Bundesregierung hat umfassende Neuerungen zur Stärkung der Betriebsrente beschlossen – das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG).

Das BRSG ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und zielt darauf ab, die Betriebsrente insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten.

Auch für Beschäftigte mit geringem Einkommen soll ein Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen werden.

 

 

Neuerungen:  Bessere Rahmenbedingungen für die bAV

1)    Erhöhung des Förderrahmens

Bisher konnte ein Arbeitnehmer jährlich bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West (BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei in eine Betriebsrente einzahlen. Man spricht hierbei auch vom „Förderrahmen“.

Zusätzlich konnten bis zu 1.800 Euro pro Jahr steuerfrei in die Betriebsrente eingebracht werden. Voraussetzung war allerdings, dass nicht in einen alten Vertrag nach § 40b EStG a.F. einbezahlt wurde.

Mit Inkrafttreten des BRSG wurde der Förderrahmen von 4% auf 8% der Beitrags-bemessungsgrenze erweitert (§ 3 Nr. 63 EStG). Im Jahr 2018 entspricht das einem Betrag von 6.240 Euro. Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 EUR pro Jahr ist entfallen.

Beiträge zu Gunsten einer Direktversicherung nach „altem Recht“,§ 40b EStG a. F.,  werden von den 8% der BBG abgezogen.

Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge bleibt weiterhin auf 4 % der BBG begrenzt.

2)    Förderung für Einkommen bis 2.200,- € pro Monat

Neu kommt mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz der sogenannte Förderbetrag für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von maximal 2.200 Euro brutto im Monat.

Arbeitgeber werden vom Staat gefördert, wenn sie diesen Arbeitnehmern einen Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zahlen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine neue betriebliche Altersvorsorge einrichtet und mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Jahr, etwa in eine Direktversicherung, einzahlt.

Die staatliche Förderung in Höhe von 30% der oben genannten Arbeitgeberbeiträge soll den Unternehmen einen Anreiz bieten, dem betroffenen Personenkreis eine Betriebsrente anzubieten.

3)    Verbesserung von Riester-Verträgen in der BAV

Für einen Riester-Vertrag in der bAV müssen seit 01.01.2018 in der Rentenphase keine Sozialversicherungsbeiträge mehr auf die Leistungen gezahlt werden.
Damit ist der Riester-Vertrag in der betrieblichen Altersvorsorge dem privaten Riester-Vertrag gleichgestellt. Dies gilt auch für bereits bestehende Riester-Verträge in der bAV. Außerdem wurden die Zulagen von 154 auf 175 Euro jährlich erhöht.

4)    Möglichkeit der Nachzahlung

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr ruht, wie etwa in der Elternzeit, Pflegezeit für Angehörige oder während eines Sabbaticals, können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge geleistet werden. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist aber für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge sehr wichtig.

Mit dem neuen Gesetz erhalten Arbeitnehmer nun eine Nachzahlungsmöglichkeit. Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen vorliegen, können für jedes Jahr ohne Gehalt eine Nachzahlung in Höhe von 8% der aktuellen BBG leisten. Dabei können auch entgeltlose Dienstjahre vor dem 01.01.2018 einbezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Nachzahlung spätestens zum Ende jenes Kalenderjahres vorgenommen wird, das auf das Ende der entgeltlosen Phase folgt. Insgesamt können höchstens 10 Jahre nachgezahlt werden.

5)    Verpflichtende Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis

Schließt ein Arbeitnehmer eine Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung ab, so muss der Arbeitgeber in Zukunft einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 15% des Umwandlungs-betrages zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt für neue Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab dem 01.01.2019 und für bestehende Vereinbarungen ab dem 01.01.2022.

6)    Opting Out

Meistens ist die betriebliche Altersvorsorge in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss einer bAV entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf.

Opting out kehrt dieses System um: Es werden alle Beschäftigten zu einem definierten Zeitpunkt, etwa nach Ende der Probezeit, angemeldet. Nur wer aktiv widerspricht, nimmt nicht an der Entgeltumwandlung teil.

Seit 01.01.2018 ist für die Anwendung des Opting out-Modells grundsätzlich ein Tarifvertrag erforderlich. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können sich wie bisher auch an Tarifverträge anlehnen.

7)    Vervielfältigungsregel

Zusätzlich zu den oben dargestellten Änderungen wurde auch die Vervielfältigungsregel des § 3 Nr. 63 EStG geändert und vereinfacht.

Bisher konnten Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus einem Unternehmen zusätzliche Beiträge, etwa eine Abfindung, steuerfrei in ihre betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Die maximale Höhe des steuerfreien Betrages hing von der Dienstzeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab.

Diese komplizierte Berechnung entfällt. Der Vervielfältigungsbetrag ermittelt sich seit 01.01.2018, indem die Dienstzeit (maximal 10 Dienstjahre) mit 4% der aktuellen BBG multipliziert wird. Dadurch wird die Vervielfältigungsregelung deutlich vereinfacht.

 

 

Neuerungen: Das Sozialpartnermodell

1)    Was ist das?

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen.

Die bAV muss dann u.a. die folgenden vom Gesetzgeber festgelegten Bedingungen erfüllen.

2)    Reine Beitragszusage

Das Herzstück des Sozialpartnermodells – die sogenannte „Nahles-Rente“ - ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Bei einer reinen Beitragszusage garantiert der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zahlung eines bestimmten Beitrags in seine bAV. Für die Höhe der daraus resultierenden Altersrente gibt es keine Garantie.

Den Beitrag zahlt der Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung. Dies kann auch  ein Versicherungsunternehmen sein. Die Versorgungseinrichtung erbringt die Leistung, darf diese aber nicht garantieren. Um ein bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann der Tarifvertrag einen zusätzlichen Sicherungsbeitrag vorsehen, den allein der Arbeitgeber bezahlt.

Als Leistungen aus dem Sozialpartnermodell sind ausschließlich Rentenzahlungen möglich. Kapitalzahlungen sind hier ausgeschlossen.

3)    Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss

Im Sozialpartnermodell muss der Arbeitgeber bereits ab dem 01.01.2018 bei einer Entgeltumwandlung einen Zuschuss von 15% auf den Umwandlungsbetrag bezahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. In Unternehmen ohne Sozialpartnermodell gilt der Zuschuss wie oben beschrieben frühestens ab 01.01.2019.

Anlage der Beiträge

Das Sozialpartnermodell kann über eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse umgesetzt werden. Das Gesetz gibt vor, dass die Beiträge in einem separaten Anlagestock oder Sicherungsvermögen angelegt werden müssen und dass für die Leistungen aus diesen Beiträgen keine Garantien zugesagt werden dürfen.

 

01/2018 | Verhalten bei Sturmschäden

Das Sturmtief "Burglind" vom 03.01.2018 und das Sturmtief "Friederike" vom 18.01.2018 haben eine Spur der Verwüstung durch Deutschland gezogen. Aufgrund der hohen Anzahl von Schadenmeldungen, haben wir Ihnen einen kleinen Leitfaden zusammengestellt, der die wichtigsten Fragen bezüglich der Vorgehensweise zur Meldung eines Schadens beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass reine Schadenminderungsmaßnahmen (z. B. Notabdichtung, aber keine Reparatur) vom Versicherungsnehmer zu veranlassen sind. Eventuell vereinbarte Selbstbehalte werden von den schadenbedingten Kosten abgezogen.

Für die Schadenmeldung und Schadensachbearbeitung benötigen die Versicherer aussagekräftige Fotos, Kostenvoranschläge und eine kurze Aufstellung der beschädigten Sachen. Für eventuell entstandene Folgeschäden bitten wir ebenfalls um Einreichung entsprechender Kostenvoranschläge.

Über eine abschließende Kostenübernahme können die Versicherer erst entscheiden, nachdem alle angeforderten Unterlagen zur Prüfung eingereicht worden sind.

 

Bitte haben Sie allerdings Verständnis, dass sich die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl der eingereichten Schäden verzögern kann.

Wichtige Hinweise

Wir möchten Sie auf die nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten und die Rechtsfolgen im Falle der Zuwiderhandlung hinweisen.

Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles...

...

nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen;

...

dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich - ggf. auch mündlich oder telefonisch - anzuzeigen;

...

Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung - ggf. auch mündlich oder telefonisch - einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;

...

Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung - soweit für ihn zumutbar - zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;

...

Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen;

...

dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen;

...

das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren;

...

soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft - auf Verlangen in Schriftform - zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;

...

vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann;

...

für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen.

Bei Verletzung dieser Obliegenheiten kann der Versicherungsschutz gänzlich entfallen oder der Versicherer bzw. die Bevollmächtigte ist zur Kürzung der Leistung berechtigt.

12/2017 | Änderungen im Bauvertragsrecht für Architekten und Ingenieure

Welche neue gesetzliche Grundlage besteht?

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, welches zum 01.01.2018 in Kraft treten wird, werden einschlägige Regelungen des Werk- und Kaufvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und erweitert.

Ein Architekten- oder Ingenieurvertrag (Planervertrag) wurde bislang immer als Werkvertrag geschlossen, ohne dass auf die spezifischen Anforderungen eines solchen Vertrages von Seiten des Gesetzes eingegangen werden konnte. Entsprechend ist auch die Rechtsprechung zum Architekten- bzw. Ingenieurrecht immer unter dem Gesichtspunkt erfolgt, dass Urteile auch für sonstige Werkverträge Geltung haben mussten – auf die Besonderheiten eines Planungsauftrages konnte oft nicht
eingegangen werden.

Für ab dem 01.01.2018 geschlossene Verträge wird dies so nicht mehr gelten. Zwar ist der Planervertrag auch zukünftig vom Grundsatz her ein Werkvertrag, d.h. dass weiterhin allgemeines Werkvertragsrecht anzuwenden ist, jedoch werden mit den neuen §§ 650 p – 650 t BGB explizit für Architekten- und Ingenieurverträge Reglungen eingeführt, die auf die Besonderheiten dieser Verträge eingehen. Allerdings hat der Gesetzgeber hier keine umfassenden Neuerungen vorgenommen, sondern es handelt sich mehrheitlich um eine Übernahme von Regelungen, die in der Rechtsprechung oder anderen Verordnungen (bspw. die VOF bzw. jetzt VgV) bereits vorhanden waren.

 

Was ändert sich für den Architekten- und Ingenieurvertrag?

§ 650p beschreibt zukünftig die „vertragstypischen Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen“:

(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.

(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor Die Neugestaltung mit Aufnahme einer Definition, was typischerweise unter einem solchen Vertrag zu verstehen sein wird, muss nach den beiden Absätzen getrennt betrachtet werden.

§ 650p Abs. 1 BGB enthält die Verpflichtung des Planers, die nach dem jeweiligen Stand erforderlichen Leistungen zur Erreichung des Ziel zu erbringen. Was genau als erforderlich angesehen werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingrenzbar und wird letztendlich wohl durch die Gerichte entschieden werden. Was aber jetzt schon zu beachten sein wird, ist ein zukünftig geänderter Umgang im Hinblick auf die HOAI:
Obwohl die HOAI reines Preisrecht ist, gibt es viele Verträge, in denen pauschal Leistungen nach der HOAI (meisten unter Nennung einzelner Leistungsphasen) vereinbart werden. Eine solche pauschale Vereinbarung zumindest aller Grundleistungen dürfte aber über die rein erforderlichen Leistungen nach § 650p Abs. 1 BGB hinausgehen, so dass sich die Frage stellen wird, ob wirklich alle Leistungen vereinbart wurden oder eben nur diejenigen, die erforderlich waren. Hier dürfte zukünftig für die
Planerverträge eine Abkehr von der Pauschalierung hin zu einer wirklichen Leistungsbeschreibung im Vertrag erfolgen, um eben solche Fragestellungen zu vermeiden.

§ 650p Abs. 2 BGB verpflichtet den Architekten oder Ingenieur in Ergänzung zu den allgemeinen Pflichten nach Abs. 1, zunächst eine Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung zu erstellen und sie dem Besteller vorzulegen, sofern wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart wurden. Diese Zielfindungsphase soll zum einen für den Auftraggeber die Möglichkeit einer Einschätzung, ob er zusammen mit dem Planer in die Realisierung gehen möchte, geben, zum anderen
aber soll hierdurch auch die bisherige Praxis der kostenlosen Akquiseleistungen der Planer eingeschränkt werden. Diese Zielfindungsphase muss mit einer weiteren Neuerung – § 650r BGB, einem Sonderkündigungsrecht im Anschluss an diese – im Zusammenhang gesehen werden:

 

 

§ 650r Sonderkündigungsrecht
(1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen.
Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbraucher jedoch nur dann, wenn der Unternehmer ihn bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Kündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann, und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet hat.

(2) Der Unternehmer kann dem Besteller eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Absatz 2 Satz 2 setzen. Er kann den Vertrag kündigen, wenn der Besteller die Zustimmung verweigert oder innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.

(3) Wird der Vertrag nach Absatz 1 oder 2 gekündigt, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.

 

Dieses Sonderkündigungsrecht knüpft unmittelbar an die Zielfindungsphase an, so dass ohne eine Anwendbarkeit des § 650p Abs. 2 BGB auch die Sonderkündigungsrechte nicht existieren. Deshalb wird es zukünftig auf die Frage ankommen, was unter den „wesentlichen Planungs- und Überwachungszielen“ überhaupt zu verstehen sein wird.

Wenn man den Gesetzestext zu Grunde legt, gehören dazu in jedem Fall eine Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Bauvorhaben. Allerdings wird zu fragen sein, ob es sich hierbei schon um eine Kostenschätzung im Sinne der DIN 276 handeln muss oder etwas Vorgelagertes. Daran hängt auch die Frage, ob diese Zielfindungsphase ggf. bis mindestens zu LPh. 2 im Sinne der HOAI (in der eine Kostenschätzung nach der DIN aufgeführt ist) gehen könnte/müsste. Der Wortlaut „Kosteneinschätzung“ spricht hier aber gegen eine solche Einordnung sondern eher für die Richtung einer Bedarfsermittlung nach DIN 18205.

Eine Zielfindungsphase vorausgesetzt gibt es zukünftig für den Besteller, i.d.R. den Bauherrn, die Möglichkeit, die weitere Zusammenarbeit zu kündigen. § 650r Abs. 1 BGB sieht hierfür eine Frist von 2 Wochen ab Vorlage der in der Zielfindungsphase geschuldeten Unterlagen vor. Bei Verbrauchern bedarf es hierzu allerdings auch noch einer entsprechenden Belehrung, u, die Frist in Gang zu setzen.

Auf der anderen Seite kann auch der Planer Sicherheit hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit erlangen: § 650r Abs. 2 BGB sieht vor, dass dieser dem Besteller/Bauherrn eine angemessene Frist setzen kann, innerhalb derer die Zustimmung zu den in der Zielfindungsphase vorgelegten Unterlagen erfolgen muss. Hält sich der Besteller/Bauherr nicht an diese Frist, hat der Planer ein eigenes Kündigungsrecht, um sich ggf. von einem Bauherrn, der sich nicht entscheiden kann oder will, trennen zu können.

Bei einer erfolgten Kündigung (egal von welcher Seite aus diese vorgenommen wurde) hat der Planer nach § 650r Abs. 3 BGB einen Anspruch auf die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten (notwendigen – siehe § 650p BGB) Leistungen – allerdings auch nur für diese.

Wichtig für § 650r BGB ist die neue Norm des § 650h BGB, welcher über einen Anwendungsverweis aus § 650q Abs. 1 BGB auch für den Architekten- und Ingenieurvertrag gilt:

 

§ 650h Schriftform der Kündigung
Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.

Das bedeutet, dass – im Gegensatz zum Recht bis Ende 2107 – die Kündigung durch eine eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens versehen werden und dem Empfänger das Original der Kündigung zugehen muss (vgl. § 126 BGB). Eine Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur ist auch möglich. Da es sich um eine gesetzliche Formvorschrift handelt, ist eine Kündigung, die dieser nicht entspricht, nichtig. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die in § 650r BGB aufgeführten Fristen wichtig zu beachten.

 

§ 650q Anwendbare Vorschriften
(1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt.

(2) (...)

...sind neben der für die Kündigung vorgesehenen schriftlichen Form auch der §§ 650 b BGB (Änderung des Vertrages, Anordnungsrecht des Bestellers), 650 e BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers), 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) und § 650 g BGB (Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung) entsprechend anwendbar.

Dabei wird vor allem der neue § 650b BGB zu beachten sein, weil dieser ein (schlussendlich einseitiges) Vertragsänderungsrecht des Bestellers/Bauherrn vorsieht.

 

§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
(1) Begehrt der Besteller
1. eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder
2. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben die
Vertragsparteien Einvernehmen über die Änderung und die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an.

Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung nach Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist.
Macht der Unternehmer betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 geltend, trifft ihn die Beweislast hierfür. (...)

(2) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung nach Absatz 1, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 jedoch nur, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

 

Grundsätzlich gibt es auch schon in heute geltenden Regelungen ein einseitiges Änderungsrecht, allerdings in der VOB/B. Diese Möglichkeit wurde nunmehr, ergänzt um eine Zumutbarkeitsregelung zugunsten des Unternehmers (und über den Verweis damit auch für den Architekten/Ingenieur), in § 650b Abs. 1 BGB übernommen.

Der Besteller kann insoweit zukünftig auch vom Planer entweder die Änderung des Planungserfolges selbst oder die Art und Weise, wie der Planungserfolg zu schaffen ist, einseitig verlangen. Die Gesetzeslage sieht dabei den Grundsatz der einvernehmlichen Klärung sowohl hinsichtlich der Änderungen als auch bezogen auf eine sich darauf beziehende etwaige Vergütungsanpassung vor.

Um diese Einigung herbeizuführen ist der Architekt/Ingenieur verpflichtet, dem Besteller/Bauherrn ein neues Vergütungsangebot zu unterbreiten, das auf die Änderungswünsche Bezug nimmt (§ 650b Abs. 1 Satz 2). Die weiteren Sätze des Absatzes 1 sind hingegen auf den Planervertrag nicht übertragbar.

§ 650b Abs. 2 BGB sieht für den Fall, dass es zu keiner einvernehmlichen Einigung zwischen den Parteien innerhalb von 30 Tagen kommt, die Möglichkeit der einseitigen Anordnung der Änderung seitens des Bestellers vor. Auch hier gilt aber, dass dem Architekten/Ingenieur diese Änderung zumutbar sein muss, was aber wohl nur bei einer massiven und generellen Änderung ersichtlich wäre.

Da es im Falle der einseitigen Anordnung auch keine Einigung über eine angemessene Vergütung gibt, enthält das neue Bauvertragsrecht auch hierfür eine Regelung. Während sich diese für den Bauvertrag in § 650c BGB wiederfindet, sieht der Architektenvertag in § 650q Abs.2 BGB eine Spezialregelung vor.

 

§ 650q Anwendbare Vorschriften
(1) (...)
(2) Für die Vergütungsanpassung im Fall von Anordnungen nach § 650b Absatz 2 gelten die
Entgeltberechnungsregeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden
Fassung, soweit infolge der Anordnung zu erbringende oder entfallende Leistungen vom
Anwendungsbereich der Honorarordnung erfasst werden. Im Übrigen ist die Vergütungsanpassung für den vermehrten oder verminderten Aufwand auf Grund der angeordneten Leistung frei vereinbar.
Soweit die Vertragsparteien keine Vereinbarung treffen, gilt § 650c entsprechend.

 

Danach richtet sich die dem Architekten/Ingenieur zustehende Vergütung nach der jeweils geltenden Fassung der HOAI, sofern die Änderungsleistungen dort bepreist sind. Ansonsten soll eine (einvernehmliche) freie Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgen.

Diese Vorschrift wird Schwierigkeiten in der Umsetzung nach sich ziehen: Die HOAI weist keine festen Beträge aus, sondern Betragsspannen, so dass sich schon die Frage stellen wird, auf welchen Bereich dieser Spannen die gesetzliche Regelung abzielt. Der Bauherr dürfte hier vom Grundsatz her immer die untere Angabe bevorzugen, der Planer die obere. Ob § 650q Abs. 2 BGB dann als Ausgleich zu einem Mittelwert führt, wird wahrscheinlich erst durch gerichtliche Entscheidungen zu klären sein.

Wenn eine Vereinbarung hinsichtlich der Vergütung scheitern sollte, gilt wiederum eine Verweisung auf das Bauvertragsrecht und den schon angesprochenen § 650c BGB. Weiteres zu dieser auf den Bauvertrag abgestimmten Vorschrift kann der Fachinformation 03/2017 entnommen werden.

Ebenfalls nicht im Rahmen dieser Mitteilung soll auf die „neuen“ § 650e BGB (Sicherungshypothek des Bauunternehmers) und § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) eingegangen werden: Die Regelungen entsprechen den bisherigen §§ 648, 648a BGB, so dass sich hieraus keine Neuerungen ergeben.

Wichtig hingegen ist die neue gesetzliche Regelung in § 650g BGB, die das Recht des Planers vorsieht im Falle einer verweigerten Abnahme seiner Leistungen durch den Bauherrn eine Zustandsfeststellung herbeizuführen. Eine solche Feststellung hat dann für die weitere Auseinandersetzung zwischen den Parteien verbindliche Wirkung. Ebenfalls in § 650g BGB – Absatz 4 – ist, obwohl nicht im direkten Zusammenhang mit der Zustandsfeststellung stehend, die Frage der Fälligkeit der Vergütung geregelt.

 

§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des
Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zurVerfügung zu stellen.

(3) Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 oder 2 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann.

(4) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn
1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und
2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.
Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen
enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

 

Voraussetzung für dieses Feststellungsverlangen ist zunächst, dass die Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert. Nur für diesen Fall – dem Vorwurf der mangelhaften Leistung – soll den Ausführenden und Planern die Möglichkeit gegeben werden, eine der Beweissicherung ähnliche Feststellung des (mangelhaften) Zustandes zu erwirken.

Beim Feststellungsverlangen muss allerdings berücksichtigt werden, dass diese Regelung vornehmlich auf den Bauvertrag und damit Ausführungsmängel abstellt. Einen Mangel in der (Planungs-)Leistung des Architekten/Ingenieurs „festzustellen“ dürfte eher ungewöhnlich sein. Da ein Planer im Zuge der Bauüberwachung aber ggf. gesamtschuldnerisch auch für Ausführungsmängel haftet, ist für diese die Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme als sinnvoll zu betrachten.
Interessant wird dies vor allem durch die Absätze 2 und 3, die ein erhebliches Druckpotential des Planers gegenüber dem Bauherrn beinhalten. Absatz 2 sieht für den Fall der Verweigerung des Bauherrn an der Teilnahme der Feststellung vor, dass diese auch einseitig vom Planer vorgenommen werden kann und sich der Bauherr daran zu halten hat.

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist die in Absatz 3 enthaltende neue Beweislastregelung für den Fall, dass dem Bauherrn das „Werk“ verschafft wurde, dem Bauherrn das Gebäude zur Nutzung übergeben wurde: Dann ist gesetzlich davon auszugehen, dass Mängel, die nicht im Feststellungsprotokoll enthalten sind, vom Bauherrn verursacht oder zu verantworten sind.

Ausschließlich für den Architekten- bzw. Ingenieurvertrag geregelt sind § 650s (Teilabnahme) und § 650t (Gesamtschuldnerische Haftung).

 

Mit dem neuen § 650s BGB...

§ 650s Teilabnahme
Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

...trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass im Falle einer sog. Vollarchitektur, d.h. auch der Übernahme der Leistungen der Objektbetreuung, in der HOAI die LPh.9, die Gesamtleistung eines Planers erst dann abgeschlossen ist, wenn die Gewährleistung der ausführenden Unternehmen beendet ist: vom Grundsatz her 5 Jahre nach Bauabnahme. Dies bedeutet für den entsprechend beauftragen Planer aber auch, dass seine eigene Gewährleistung erst zu diesem Zeitpunkt, d.h. erst 5
Jahre nach der der ausführenden Unternehmen zu laufen beginnt.

 

Im Ergebnis führte zusammen mit der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauüberwacher und Unternehmer für Ausführungsmängel zu der Ungerechtigkeit, dass Ansprüche gegenüber dem Unternehmer 5 Jahre nach Abnahme des Bauwerks verjährten, dieselben Ansprüche gegen den Bauüberwacher aber erst nach 10 Jahren.

Dieser Problematik kommt § 650s BGB nunmehr entgegen, indem ein Recht des Architekten/Ingenieurs auf eine Teilabnahme der bisherigen Leistungen zum Zeitpunkt der letzten Leistung der Bauausführenden eingeführt wird. Allerdings ist dies eine „kann“-Vorschrift, d.h. der Architekt/Ingenieur muss hier aktiv auf den Bauherrn zugehen und die Abnahme verlangen.

Die gerade angesprochene gesamtschuldnerische Haftung zwischen dem ausführenden Bauunternehmer und dem Architekten/Ingenieur in der Funktion als Bauüberwacher ist zudem Gegenstand der neuen Regelung in § 650t BGB:

 

§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

Zwar wurde das bestehende Gesamtschuldverhältnis zwischen Bauunternehmer und -überwacher nicht beseitigt, jedoch giltzukünftig der Vorrang der Inanspruchnahme des Unternehmers. Die Neuregelung sieht vor, dass der Bauherr den Architekten/Ingenieur aus einem Fehler bei der Bauüberwachung erst dann in Anspruch nehmen kann, wenn vorher erfolglos die Durchsetzung einer Nacherfüllung – d.h. konkret hier eine Mängelbeseitigung – durch den Unternehmer versucht wurde.

§ 650t BGB ist (juristisch) als Einrede ausgestaltet, was bedeutet, dass der Inanspruchnahme des Bauüberwachers solange der Einwand der der Vorausinanspruchnahme des Unternehmers entgegengehalten werden kann, solange der Bauherr den fruchtlosen Versuch der Nacherfüllung durch diesen nicht nachweist. Einrede heißt aber auch, dass der Planer diese aktiv gegenüber dem Bauherrn vorbringen muss – ein Automatismus existiert nicht.

Ob sich dadurch an der Praxis, den Bauüberwacher aufgrund der vorhandenen Pflichtversicherung letztendlich immer für den Mangel in Anspruch zu nehmen, etwas ändern wird, ist allerdings nicht sicher. Der Nachweis eines fruchtlosen Nachbesserungsersuchen gegenüber dem Unternehmer wird zu leicht geführt werden können, als dass sich die starke Rechtsposition des Bauherrn gegenüber dem versicherten Architekten /Ingenieurs hierdurch verändern ließe.

 

 

Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf die bestehende Berufs-Haftpflichtdeckung?
Kurz gesagt: so gut wie keine!

Die Berufs-Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure versichert alle Tätigkeiten, die unter das Berufsbild fallen. Insofern stellen die zum 01.01.2018 geltenden Neuregelungen hinsichtlich der rechtlichen Gegebenheiten keine Änderung am Berufsbild selbst dar, sodass sich auch keine Auswirkungen auf den bestehenden Deckungsschutz ergeben.

Allerdings besteht hinsichtlich einiger Neureglungen eine erhöhte Aufmerksamkeitsanforderung an den Versicherungsnehmer, was die Einhaltung von Obliegenheiten angeht.

In erster Linie ist hier § 650s BGB zu nennen – das Recht zur Teilabnahme und damit zu Verkürzung der Gewährleistungshaftung bei einer Vollarchitektur. Diese Vorschrift ist – siehe oben – als „kann“-Vorschrift ausgestaltet, d.h. niemand kann einen Architekten/Ingenieur zwingen, dieses Recht auch auszuüben. Allerdings ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag die Obliegenheit der Schadenminderung – auch der vorsorglichen – die der Versicherungsnehmer wahrnehmen muss. Hierzu wird auch gehören, dass eben das Recht auf Teilabnahme aktiv ausgeübt wird, um die Gewährleistungszeit und damit den Zeitraum, in dem ein Schaden geltend gemacht werden kann, einzuschränken.
Kommt ein Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit nicht nach (bspw. ist durch das neue Gesetz nicht ausgeschlossen, dass im Architektenvertrag das Teilabnahmerecht abbedungen wird), so gefährdet er damit seinen Versicherungsschutz.

Ähnliche Obliegenheitsrisiken bestehen hinsichtlich der Einrede der Vorabinanspruchnahme des Bauunternehmers aus § 650t BGB. Auch hier liegt ggf. ein Schadenminderungspotential, auf das der Versicherungsnehmer nicht verzichten darf und aktiv die Einrede erheben oder aber seiner Versicherung diese Möglichkeit einräumen muss.

 

 

Fazit:
Das zum 01.01.2018 kommende neue Bauvertragsrecht birgt im Wesentlichen keine erheblichen Neuerungen, sondern kodifiziert vornehmlich bereits heute in Rechtsprechung und Praxis vorhandenen Regelungen auf die Bau- bzw. Planerverträge. Neu und durchweg positiv für die Planer zu bewerten ist das Recht der Teilabnahme nach Fertigstellung der letzten Bauleistung.

Auch wenn der neue Architekten- bzw. Ingenieurvertrag immer noch vom Grundsatz her ein Werkvertrag ist, gibt die spezielle Ausgestaltung der Rechtsprechung zukünftig die Chance, individueller auf die Besonderheiten der am Bau zusammenwirkenden Parteien einzugehen. Für die Architekten/Ingenieure ist damit auch die Möglichkeit gegeben, dass die in den letzten Jahrzehnten immer weiter verschärfte Haftung differenzierter betrachtet wird und ggf. der Grundsatz „der Architekt haftet eh für alles“ zumindest etwas aufgeweicht werden könnte.

Aus Sicht des Versicherungsschutzes bestehen keine Besonderheiten – dieser bleibt durch die Gesetzesänderungen unverändert bestehen.
Etwas aufpassen muss man allerdings in Zukunft hinsichtlich der Schadenminderungsobliegenheiten gerade in Bezug auf die nunmehr mögliche Teilabnahme nach der LPh. 8 im Sinne der HOAI.

 

 

 

(Quelle: VHV Versicherungen Fachinformation 04/2017)

11/2017 | Neues Bauvertragsrecht und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

 

Am 28.04.2017 wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden einschlägige Regelungen des Werk- und Kaufvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und erweitert. Dieses Gesetz wird zum 01.01.2018 in Kraft treten und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Für Verträge, die bis zum 31.12.2017 geschlossen

werden, gilt das aktuell noch gültige Kauf- und Werkvertragsrecht, auch wenn diese Verträge erst nach diesem Zeitpunkt abgewickelt werden.

 

Neuregelungen des Bauvertragsrechts

Das im BGB geregelte Werkvertragsrecht ist im Hinblick auf die vielen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten. Die Regelungen des Werkvertrages stellten bisher auf den kurzfristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung ab und nicht auf die Durchführung eines längerfristigen und komplexen Bauvorhabens. Wichtige Fragen des Bauvertragsrechts wurden der Gestaltung der Vertragsinhalte durch die Parteien und der Rechtsprechung überlassen. Dadurch wurde eine interessengerechte und ökonomisch sinnvolle Abwicklung von Bauverträgen erschwert. Schließlich enthielt das BGB-Werkvertragsrecht keine Verbraucherschutzvorschriften.

Im Rahmen der Bauvertragsrechtsreform wurden daher vier neue Vertragsarten in das Werkvertragsrecht des BGB integriert, deren besondere Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Klarheit sorgen sollen. Es handelt sich dabei um folgende Verträge:

- Bauvertrag

- Verbraucherbauvertrag (Bauverträge mit Verbrauchern)

- Architekten- und Ingenieurvertrag und

- Bauträgervertrag.

 

 

Die wichtigsten durch die Bauvertragsrechtsreform bedingten Änderungen des Werkvertragsrechts bzw. Neuregelungen des BGB sind:

 

1.1 Änderungen der bestehenden Werkvertragsvorschriften §§ 631 bis 650 BGB

 Abschlagszahlungen - § 632 a BGB

Bisher konnte der Auftragnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des durch die erbrachten Leistungen beim Auftraggeber entstandenen Wertzuwachses verlangen. Dies führte zu Problemen in Fällen, in denen ausgeführte Teilleistungen im Hinblick auf deren Inhalt und die Art des Werkes für den Auftraggeber vor der Beendigung wertlos waren.

Künftig kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen. Entfallen ist damit das Kriterium „Wertzuwachs im Vermögen des Auftraggebers“.

Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, dann kann der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Entfallen ist damit die bisherige Unterscheidung zwischen „wesentlichen und unwesentlichen Mängeln“, wonach die Abschlagszahlung nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden durfte, nicht dagegen beim Vorliegen unwesentlicher Mängel.

 

 

Änderungen bei der Abnahme – neuer Absatz 2 des § 640 BGB

Im BGB wird gemäß dem neuen § 640 Abs. 2 BGB auch die fiktive Abnahme geregelt. Danach gilt ein Werk (auch ein Bauwerk) auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht verweigert hat. Wenn der Auftraggeber die Abnahme wirksam verweigern will, muss er innerhalb der gesetzten Frist mindestens einen konkreten Mangel rügen. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen.

 

Wichtig: Diese Form der Abnahme tritt in Bezug auf einen Verbraucher nur dann ein, wenn er vom Auftragnehmer mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer – unter Angabe von Mängeln – verweigerten Abnahme hingewiesen wurde. Der Hinweis muss zumindest in Textform erfolgen (z.B. Fax; E-Mail; Brief).

 

 

Kündigung aus wichtigem Grund - § 648 a BGB

Die Kündigung aus wichtigem Grund war bisher nur aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung möglich. Nunmehr ist sie im Rahmen des allgemeinen Werkvertragsrechts ausdrücklich geregelt worden. Danach kann sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Werkvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für die Kündigung von Bauverträgen gilt gemäß § 650 h BGB die Schriftform.

Nach altem Recht war eine Teilkündigung nur für in sich abgeschlossene Leistungen möglich. Das Werkvertragsrecht regelt jetzt explizit das Recht der Vertragsparteien zur Teilkündigung bei abgrenzbaren Teilleistungen

Eingeführt wird die Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine gemeinsame Feststellung des Standes/Zustandes der Leistungen zum Zeitpunkt der Kündigung einzufordern. Neu ist in diesem Zusammenhang eine Beweislastregelung zu Lasten derjenigen Partei, die bei der Zustandsfeststellung nicht mitwirkt.

 

Tipp: Unklar ist jedoch leider, welche Anforderungen an die einseitige Zustandsfeststellung zu stellen sind. Es empfiehlt sich eine möglichst exakte Dokumentation, ggf. auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

 

Abrechnung des aus wichtigem Grund gekündigten Vertrages:

Bei der Kündigung aus wichtigem Grund erhält der Auftragnehmer nur die erbrachten Leistungen vergütet.

 

Werklohn für nicht erbrachte Leistungen kann nur als Schadenersatz über § 280 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden; eine Abrechnung über § 648 S. 2 BGB n.F., wonach bei Kündigung des Auftraggebers der Auftragnehmer berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung - abzüglich z.B. ersparter Aufwendungen - zu verlangen, ist nicht möglich.

 

 

1.2 Neuregelung des Bauvertrages - §§ 650 a bis 650 h BGB

Für Bauverträge gelten ergänzend zu den Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 – 650 BGB) die §§ 650 a bis 650 h BGB. Der Begriff des Bauvertrages wird erstmalig als ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon definiert.

 

Als Bauwerk gilt in diesem Zusammenhang eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache.

Die wichtigsten neuen Regelungen, die speziell für Bauverträge geschaffen wurden, sind:

 

Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Auftraggebers - § 650 b BGB

Neu geregelt wird, wie mit Änderungswünschen des Auftraggebers nach Abschluss des Werkvertrages umzugehen ist.

Eine Änderung liegt vor,

- Wenn der Auftraggeber z. B. nachträglich neue Nutzungsoptionen eines Bauwerks ermöglicht haben möchte (z.B. zusätzliche Innenwand wird gewünscht) oder

- Wenn z.B. die ursprüngliche Leistungsbeschreibung des Auftraggebers fehlerhaft war und infolge dessen eine Leistung anders ausgeführt werden muss, um ein mangelfreies Werk herzustellen.

Wünscht der Auftraggeber eine Änderung bezüglich des vereinbarten Bauwerkes, ist zwischen den Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer eine Einigung über die Änderung und über die infolge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung anzustreben.

Wenn innerhalb der benannten Frist keine Einigung erzielt wird, kann der Auftraggeber die Änderung anordnen. Die Änderungsanordnung muss in Textform erfolgen (z. B. Fax; E-Mail, Brief). Der Auftragnehmer muss der Anordnung nachkommen.

Bezieht sich die Anordnung auf die Änderung des Werkerfolges (gewünscht werden z. B. neue bis dahin nicht vorgesehene Nutzungsoptionen hinsichtlich des Bauwerkes), muss der Auftragnehmer ihr nur dann nachkommen, wenn die Ausführung für ihn zumutbar ist.

 

 

Vergütungsanpassung bei Anordnungen des Auftraggebers nach § 650 b Abs. 2 BGB - § 650 c BGB

650 c BGB regelt die Grundsätze für die Berechnung der zusätzlichen Vergütung bei Anordnungen des Auftraggebers gemäß § 650 b Abs. 2 BGB. Der Auftragnehmer kann für die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendigen Änderungen nur dann eine Vergütung für vermehrten Aufwand verlangen, wenn er das Bauvorhaben nicht geplant hat; wer plant, der trägt auch das Risiko einer unvollständigen oder fehlerhaften Planung.

Neu aufgenommen wurde, dass Mehr- oder Minderleistungen infolge der Anordnung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten, mit Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn abgerechnet werden können.

Alternativ kann der Auftragnehmer für die Berechnung der Nachtragsvergütung auf seine ursprünglichen Einheitspreise bzw. die Ansätze einer vereinbarungsgemäß hinterlegten Urkalkulation zurückgreifen.

Der Auftragnehmer kann für jeden einzelnen Nachtrag entscheiden, ob er den Nachtrag auf Basis der tatsächlichen Kosten oder der Ursprungskalkulation stellt. Innerhalb eines Nachtrages ist er aber dazu verpflichtet, die einmal gewählte Berechnungsmethodik beizubehalten.

Muss der Auftragnehmer für die Umsetzung der Änderungsordnung Planungsleistungen erbringen, erhält er auch für diese Leistungen eine gesonderte Vergütung.

Bei Streit über die Höhe der Nachtragsvergütung kann der Auftragnehmer, vorbehaltlich einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung, 80% der von ihm angebotenen Nachtragsvergütung als Abschlagszahlung fordern.

 

 

Einstweilige Verfügung - § 650 d BGB

Eingeführt wird im Zuge der Reform der erleichterte Zugang der Parteien eines Bauvertrages zum Einstweiligen Verfügungsverfahren zur schnellen Klärung streitiger Fragen zum Anordnungsrecht und zur Höhe der Nachtragsvergütung nach Beginn der Bauarbeiten.

 

Sicherungshypothek des Bauunternehmers - § 650 e BGB

Das Institut der Bauhandwerkersicherungshypothek gilt nunmehr explizit für alle Bauverträge im Sinne des neuen § 650a BGB, d.h. auch für Arbeiten, die z.B. eine Außenanlage betreffen, und ist auch für Forderungen von Architekten und Ingenieuren anwendbar (siehe neuer § 650 g BGB).

 

Bauhandwerkersicherung - § 650 f BGB

Die Vorschriften über die Bauhandwerkersicherung bleiben im Wesentlichen unverändert. Neu geregelt wird, dass eine Bauhandwerkersicherung nicht von einem Verbraucher gefordert werden kann, mit dem der Auftragnehmer einen Verbraucherbauvertrag (siehe unten §§ 650 i bis 650 o BGB) abgeschlossen hat.

 

TIPP: Die VHV bietet mit der Kautionsversicherung die Bauhandwerkersicherung auch in der Form einer Bürgschaft

 

 

Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung - § 650 g BGB

Die Vorschrift verbessert die Beweisführung für die Verantwortlichkeit für Mängel/Schäden an einer Werkleistung des Auftragnehmers nach Verweigerung der Abnahme.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, dann hat er auf Verlangen des Auftragnehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Werkes mitzuwirken. Die Ergebnisse dieser Feststellung sind in einem Protokoll festzuhalten, das mit dem Ausfertigungsdatum zu versehen und von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten bzw. von dem Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung unentschuldigt fern, kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Der Auftragnehmer hat hiervon ein Protokoll anzufertigen, das mit dem Ausfertigungsdatum versehen und von dem Auftragnehmer unterschrieben dem Auftraggeber zu übermitteln ist. Es empfiehlt sich, die einseitige Zustandsfeststellung mit einem Sachverständigen durchzuführen und ausführlich zu dokumentieren.

Sind in der Zustandsfeststellung offenkundige später festgestellte Mängel nicht aufgeführt, so wird vermutet, dass diese Mängel erst nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten sind, so dass der Auftragnehmer für diese Mängel nicht haftet.

 

Wichtig: Die einseitige Zustandsfeststellung ist dem Auftraggeber in Schriftform, d. h. eigenhändig unterzeichnet durch Namensunterschrift, zu übergeben.

 

Nach der alten Rechtslage war der Werklohnanspruch des Auftragnehmers bereits nach Abnahme seiner Leistungen fällig. Mit diesem Datum begann auch die Verjährungsfrist.

Im Zuge der Reform stellt der Gesetzgeber erstmals gesonderte Fälligkeitsvoraussetzungen für die Vergütung und die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Auftragnehmers auf.

 

Danach ist die Vergütung fällig, wenn:

- die Abnahme – tatsächlich oder fiktiv - erfolgt ist und

- der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat oder jedenfalls der Auftraggeber binnen 30 Tagen keine begründeten Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung erhoben hat.

 

Die Verjährung des Werklohnanspruchs beginnt nunmehr erst mit Zugang der prüffähigen Schlussrechnung beim Auftraggeber. Gleiches gilt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang durch den Auftraggeber begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhoben werden.

 

Schriftform für die Kündigung des Bauvertrages - § 650 h BGB

Für die Kündigung des Bauvertrages ist ab dem 01.01.2018 die Schriftform vorgeschrieben. Zuvor konnte die ordentliche (fristgemäße) Kündigung des Bauvertrages formfrei, d. h. auch mündlich erfolgen.

 

 

1.3 Neuregelung des Verbraucherbauvertrages §§ 650 i bis 650 o BGB

Der Gesetzgeber führt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Bauverträgen den Vertragstypus des „Verbraucherbauvertrages“ ein.

Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Auftragnehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Verträge zur Errichtung von Anbauten – z. B. einer Garage oder eines Wintergartens – sowie zur Renovierung von Gebäuden, ohne dass es sich dabei um erhebliche Umbauarbeiten handelt, sind dagegen keine Verbraucherbauverträge.

Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend zu den Regelungen über die Werk- und Bauverträge des BGB die Neuregelungen gemäß §§ 650 i bis 650 o BGB.

 

 

Die wichtigsten dieser Neuregelungen sind:

a) Für Verbraucherbauverträge gilt die Textform (§ 650 i Abs. 2 BGB).

b) Der Auftragnehmer hat dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine ausführliche Baubeschreibung (§ 650 j BGB) in Textform zur Verfügung zu stellen, in der die wesentlichen Eigenschaften des zu errichtenden Bauwerkes enthalten sind, wie

o allgemeine Beschreibung des Gebäudes (Haustyp, Bauweise),

o Art und Umfang der angebotenen Leistung (Planung, Bauleitung, Arbeiten am Grundstück, Baustelleneinrichtung, Ausbaustufe),

o Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben

o sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,

o ggf. Angaben zum Energie-, Brandschutz- und Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik,

o Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktion aller Wesentlichen Gewerke,

o ggf. Beschreibung des Innenausbaus,

o ggf. Beschreibung gebäudetechnischer Anlagen,

o ggf. Angaben zu sonstigen Qualitätsmerkmalen des Gebäudes oder Umbaus,

o ggf. Beschreibung der Sanitärobjekte, Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen

Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter die Planungsvorgaben macht.

Die Baubeschreibung muss vor Abschluss des Vertrages übergeben werden und Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks bzw. zur Dauer der Bauausführung beinhalten.

Die Angaben der Baubeschreibung werden – wenn nichts Abweichendes vereinbart wird – Inhalt des späteren Bauvertrages (§§ 650 j und 650 k BGB). Zweifel bei der Auslegung des Vertrages gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

c) Der Verbraucherbauvertrag muss verbindliche Angaben über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauleistungen oder zur Dauer der Bauausführung

d) Eingeführt wird das Recht des Verbrauchers zum Widerruf von Verbraucherbauverträgen. Der Verbraucher kann den Verbraucherbauvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Dies gilt nicht bei Verbraucherbauverträgen, die notariell beurkundet wurden.

 

Der Auftragnehmer muss den Verbraucher über das Widerrufsrecht belehren (§ 650 l i. V. m. § 355 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang der Belehrung beim Verbraucher in Textform (siehe § 355 Abs. 2 BGB).

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Abschluss des Werkvertrages.

 

Hinweis: Das Muster einer Widerrufsbelehrung befindet sich im Anschluss an diese Fachinformation. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebraucht, schuldet er dem Auftragnehmer lediglich Wertersatz für dessen bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.

e) Verlangt der Auftragnehmer Abschlagszahlungen, so dürfen diese 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung (einschließlich aller Nachträge) nicht überschreiten (§ 650 m BGB).

f) Zur Absicherung des Verbrauchers (siehe § 650 m BGB) muss der Auftragnehmer eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung leisten.

Die Sicherheitsleistung kann erfolgen durch entsprechenden Abzug von der 1. Abschlagszahlung oder Stellung einer Garantie oder Bankbürgschaft oder vergleichbarem.

Erhöht sich die Gesamtvergütung durch Nachträge (z.B. infolge einer Anordnung des Verbrauchers) um mehr als 10 %, darf der Verbraucher hiervon weitere 5 % einbehalten.

 

TIPP: Die VHV bietet mit der Kautionsversicherung die Bauhandwerkersicherung auch in der Form einer Bürgschaft

Dem Auftragnehmer ist es untersagt, mit dem Verbraucher durch eine Vereinbarung zu Abschlagszahlungen eine Übersicherung zu seinen Gunsten um mehr als 20 % zu erreichen.

g) Erstmalig formuliert der Gesetzgeber explizit einen Hausausgabeanspruch von Bauunterlagen (z.B. Planungsunterlagen; Revisionspläne; Betriebsanleitungen) zu Gunsten des Auftraggebers, der Verbraucher ist (§ 650 n BGB).

Der Auftragnehmer muss dem Verbraucher diejenigen Unterlagen erstellen und herausgeben, die er benötigt, um vor Beginn der Bauarbeiten gegenüber Behörden (z.B. Bauamt) oder Dritten (z.B. Banken) geforderte Nachweise zu erbringen (z.B. Nachweis der Einhaltung des Bauordnungsrechts; Nachweise zur Erlangung von KfW Mitteln).

Diese Pflicht gilt für den Auftragnehmer spiegelbildlich für solche Unterlagen, die spätestens mit der Fertigstellung des Werks vom Verbraucher zur Nachweisführung benötigt werden, dass tatsächlich entsprechend den geforderten Vorgaben ausgeführt wurde

h) Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Verbraucherbauverträgen, die von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Verbraucher abweichen - § 650 o BGB

Bei Verbraucherbauverträgen darf von den nachfolgenden Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers – z.B. durch anders lautende vertragliche Vereinbarungen oder AGB - abgewichen werden:

- § 640 Abs. 2 S. 2 BGB (fiktive Abnahme),

- §§ 650i bis 650l BGB (Regelungen über den Verbraucherbauvertrag, die Baubeschreibung, die vorgeschriebenen Inhalte des Verbraucherbauvertrages und das Widerrufsrecht),

- § 650n BGB (Erstellung und Herausgabe von Unterlagen).

 

 

1.4 Neuregelung des Architekten- und Ingenieurvertrages §§ 650 p – 650 t BGB

Der Architekten- und Ingenieurvertrag wird erstmals als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Detaillierte Informationen über die neuen Regelungen zu diesem Vertragstypus können der Fachinformation 04/2017 entnommen werden.

 

 

1.5 Neuregelung des Bauträgervertrages §§ 650 u – 650 v BGB

Auch der Bauträgervertrag wird erstmalig als eigenständiger Vertragstyp geregelt und als „Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Auftragnehmers enthält, dem Auftraggeber das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen/übertragen“ definiert.

Auf die Grundstücksübertragung sollen dabei die Vorschriften über den Kaufvertrag, auf die Errichtungs- und Umbaupflichten die Regelungen zum Werkvertrag und eingeschränkt zum Bauvertrag Anwendung finden.

Der Anspruch des Bauträgers auf Abschlagszahlungen richtet sich – wie bisher – nach den Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung/MaBV (siehe Hinweis auf Art. 244 Einführungsgesetz zum BGB in § 650 v BGB).

 

 

Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

 

2.1 „Gewerblicher“ Kaufvertrag (B2B) zwischen Kaufleuten/Gewerbebetreibenden

Im sog. Parkettstäbeurteil vom 15.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkäufer / Lieferant von mangelhaften Sachen gemäß § 439 BGB nur die Neulieferung mangelfreier Sachen schuldet. Die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten muss er dagegen nicht tragen, wenn ihn hinsichtlich der Mängel kein Verschulden trifft. Dies ist z. B. dann gegeben, wenn der Mangel für den Verkäufer/Lieferanten nicht erkennbar war.

In Anbetracht dieser bis zum 31.12.2017 gültigen Rechtslage muss z. B. der Bauhandwerker (Käufer), der bei seinem Auftraggeber zugekaufte mangelhafte Sachen/Erzeugnisse eingebaut hat, die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sachen regelmäßig selbst tragen.

 

 

2.1.1 Durch den Mangel bedingte zusätzliche Aus- und Einbaukosten trägt ab dem 01.01.2018 der Verkäufer - § 439 Abs. 3 BGB

Die oben beschriebene, für den Bauhandwerker sehr ungünstige Haftungssituation ist durch die Änderung des § 439 BGB behoben worden. Gemäß dem neuen ab dem 01.01.2018 geltenden § 439 Abs. 3 BGB ist der Verkäufer einer mangelhaften Sache – und nicht mehr der diese Sache einbauende Handwerker – verschuldensunabhängig verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu tragen.

Gemäß § 439 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 442 Abs. 1 BGB kann der Käufer seine Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen Mängel eingebauter Sachen dann nicht geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt des Einbaus den Mangel kannte.

 

 

2.1.2 Bei einer Lieferkette kann der vom Käufer in Anspruch genommene Verkäufer einer mangelhaften Sache gegen seinen Lieferanten Rückgriff nehmen - § 445 a BGB.

Gesetzlich geregelt wurde ferner der Rückgriff des Verkäufers einer mangelhaften Sache gegen den Lieferanten dieser Sachen bei einer Lieferkette (siehe § 445 a BGB). Danach kann der Verkäufer einer mangelhaften Sache von seinem Lieferanten den Ersatz von Aufwendungen bekommen, die er gemäß § 439 Abs. 2 und 3 BGB im Verhältnis zum Käufer dieser mangelhaften Sachen zu tragen hat. Voraussetzung dafür ist, dass die vom Käufer

geltend gemachten Mängel bereits beim Gefahrübergang auf den Verkäufer (z. B. Übergabe der mangelhaften Sache durch den Lieferanten an den Verkäufer) vorhanden waren. Diese Regelungen gelten auch für Ansprüche von weiteren Lieferanten bzw. Käufern in einer Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer, wenn die ersatzpflichtigen Auftragnehmer als Unternehmer i, S, des § 14 BGB (natürliche oder juristische Person, die ein

Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt) anzusehen sind.

 

 

2.1.3 Verjährungsfristen für den Rückgriff gegen den Lieferanten - § 445 b BGB

Gemäß dem neuen § 445 b Abs. 1 BGB verjähren die Aufwendungsansprüche nach § 445 a BGB zwei Jahre nach Ablieferung. Die Verjährung der Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat, spätestens 5 Jahre nach der Ablieferung der Sache durch den Lieferanten an den Verkäufer (Verjährungsablaufhemmung).

 

 

2.2 Kaufvertrag mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff BGB)

Verbrauchsgüterkäufe sind Kaufverträge zwischen einem Auftragnehmer (Verkäufer) und einem Verbraucher (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft für private und nicht für gewerbliche Zwecke abschließen – siehe § 13 BGB).

Für Verbrauchsgüterkäufe gelten die Regelungen über den Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff BGB, jedoch mit den in §§ 474 bis 479 BGB enthaltenen Ergänzungen/Modifizierungen.

 

 

2.2.1 Unverhältnismäßige Nacherfüllung - § 475 Abs. 4 BGB

Auch bei Verbrauchern ist der Verkäufer einer mangelhaften Sache gemäß § 439 Abs. 3 BGB verpflichtet, z. B. die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten verschuldensunabhängig zu tragen. Ist die Nacherfüllung bei Kaufverträgen mit Verbrauchern wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 oder 3 BGB unverhältnismäßig, dann kann der Auftragnehmer (Verkäufer) unter bestimmten Voraussetzungen den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Dabei sind der Wert der Sache im mangelfreien Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen (§ 475 Abs. 4 BGB).

 

 

Beispiel:

In einem vom EuGH entschiedenen Fall (Urteil vom 16.06.2011, Az. C 65/09) kaufte ein Verbraucher teure Fliesen beim Baumarkt und ließ sie von einem Fliesenleger fachgerecht verlegen. Nach dem Verlegen wurden störende Schattierungen auf diesen Fliesen festgestellt. Der Käufer forderte vom Baumarkt die Lieferung mangelfreier Fliesen und den Ersatz von in Zusammenhang mit der Beschaffung und der Neuverlegung dieser Fliesen zusammenhängenden weiteren Kosten in einer Gesamthöhe von ca. 6.000 EUR. Der EuGH entschied, dass der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher nicht nur zur Lieferung mangelfreier Fliesen verpflichtet ist, sondern auch für alle Kosten einzustehen hat, die mit der Beschaffung und dem Austausch der mangelhaften Fliesen entstehen, und zwar unabhängig vom Verschulden. Der Kostenersatz dürfe allerdings – so der EuGH – auf einen „im Verhältnis zu Kaufpreis und Eigenart der Ware angemessenen Betrag“ beschränkt werden.

Aus diesem Grund wurden dem Kläger nur ca. 600 EUR zugesprochen. Begründet wurde dies mit den nur leichten optischen Mängeln der Fliesen. Bei schwerer wiegenden Mängeln würden Verkäufer aber zur Übernahme höherer Kosten verurteilt werden, so das Gericht.

 

 

2.2.2 Vorschussrecht des Verbrauchers - § 475 Abs. 6 BGB

Der Verbraucher kann von dem Auftragnehmer (Verkäufer) für Aufwendungen (z. B. die Aus- und Einbaukosten), die der Auftragnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, Vorschuss verlangen.

 

2.2.3 Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Kaufverträgen mit Verbrauchern, die von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Verbraucher abweichen - § 476 BGB

Der Auftragnehmer kann sich gemäß § 476 BGB auf bestimmte vertragliche Vereinbarungen, die den Verbraucher benachteiligen, nicht berufen. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den nachfolgend genannten gesetzlichen Regelungen abweichen:

 

- §§ 433 bis 435 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag, Definition des Sachmangels, Rechtsmangel);

- § 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln);

- §§ 439 bis 443 BGB (Nacherfüllung, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Minderung, Kenntnis des Käufers von Mängeln beim Vertragsschluss, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie);

- § 445 a BGB (Rückgriff des Verkäufers);

- § 445 b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen);

- Spezielle Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff BGB;

- Vorschriften hinsichtlich der Verjährung von Mängelrechten gemäß § 437 BGB.

 

Gemäß § 476 Abs. 3 BGB gelten die o. g. Beschränkungen nicht für etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen des Anspruchs auf Schadensersatz; die Regelungen über die Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 307 bis 309 BGB, die sich auf Schadensersatzansprüche beziehen, bleiben jedoch davon unberührt.

 

 

 

Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Haftpflichtversicherung

 

3.1 Auswirkungen der neuen kaufrechtlichen Mängelhaftung

Die neue verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers/Lieferanten mangelhafter Sachen, die vom Käufereingebaut werden, für die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Kosten des Ausbaus dieser Sachen und des Einbaus nachgelieferter mangelfreier Sachen (siehe § 439 Abs. 3 BGB), wirkt sich auf die seinerzeit entwickelte Versicherung von Ein- und Ausbaukosten aus. Diese Versicherung wurde für den Bauhandwerker entwickelt, der die mangelhaften Sachen gekauft und bei seinem Kunden eingebaut hat und die durch den Mangel bedingten zusätzlichen Aus- und Einbaukosten selbst tragen muss. Nach der neuen Haftungslage (gemäß § 439 Abs. 3 BGB n. F.) wäre diese Deckung grundsätzlich überflüssig. In der Praxis sind jedoch Fälle denkbar, in denen diese Deckung noch einen Sinn haben könnte, so dass diese Versicherung zunächst bestehen bleibt.

 

3.2 Haftpflichtversicherungsrechtliche Relevanz des neuen Bauvertragsrechts

Das aktuell noch geltende Werkvertragsrecht ist sehr allgemein gehalten, weil damit unterschiedliche mögliche Vertragsgegenstände geregelt werden.

Durch die Aufnahme neuer Vertragsformen, wie z. B. der Bauvertrag oder der Verbraucherbauvertrag und neuer auf diese Verträge zugeschnittener und die bestehenden Vorschriften des Werkvertragsrechts ergänzender spezieller Regelungen in das BGB soll der besonderen vertragsrechtlichen Situation bei der Durchführung von Bauvorhaben Rechnung getragen werden.

Das zum 01.01.2018 kommende neue Bauvertragsrecht bringt im Wesentlichen keine echten Neuerungen mit sich, sondern kodifiziert bestimmte Regelungen, die in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung bereits aufgestellt und/oder in der Bauvertragspraxis angewendet wurden.

Die neuen Regelungen betreffen vor allem die Vertragsgestaltung im Baubereich einschließlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Abnahme, Sonderkündigungsrechte, Sicherheitsleistungen, Verbraucherschutz etc.. Aus heutigem Verständnis der Neuregelungen beziehen sich diese hauptsächlich auf den im Rahmen einer Haftpflichtversicherung nicht versicherten Erfüllungsbereich des Bauvertrages. Sie berühren dagegen grundsätzlich nicht die im Rahmen der Haftpflichtversicherung versicherten gesetzlichen Ersatzansprüche wegen Schäden Dritter.

 

Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das bereits Gegenstand von Anfragen war:

Die Pflicht des Auftragnehmers zur Erstellung einer detaillierten Baubeschreibung beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650 j und 650 k BGB) ist eine vertragliche Pflicht. Ist die Baubeschreibung lücken- oder fehlerhaft, dann muss sie nachgebessert werden (Erfüllungsbereich). Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Führen Fehler der Baubeschreibung zu Baumängeln und diese zu Folgeschäden, dann sind die Folgeschäden im Rahmen der Vereinbarungen des BHV-Vertrages – wie bisher auch - versichert, die Mangelbeseitigung selbst dagegen nicht (Erfüllung).

Mögliche Auswirkungen der Neuregelungen auf die Haftpflichtversicherung sind aus heutiger Sicht nicht absehbar. Hier sind die künftigen Erfahrungen in der Praxis abzuwarten. Das Gleiche gilt für einen etwaigen Schadenmehraufwand.

 

 

Anhang: Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen im Sinne des § 650 l BGB (gemäß Art. 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch/EGBGB)

  

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (*) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen.

Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.

 

(Quelle: VHV Versicherungen Fachinformation 03/2017)

10/2017 | Hinweise und Regelungen zur neuen Drohnen-Verordnung

Ab dem 01. Oktober 2017 ist die “Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten (Drohnenverordnung)“ in Kraft getreten. Die seit dem  07.04.2017 geltende Übergangsfrist ist abgelaufen.

 

Für Sie haben wir die wichtigsten Regelungen hier auf einen Blick:

 

  • Haftung
    Ihre Haftung als Drohnenbetreiber ist durch die neue Verordnung unverändert (§§ 33 ff LuftVG) Üblicherweise haben Sie über Ihre Berufs- / Betriebshaftpflicht Versicherungsschutz, wenn die Voraussetzungen hier unten erfüllt werden. Details klären wir gern mit Ihnen persönlich.

 

  • Kennzeichnungspflicht
    Wenn Ihre Drohne mehr als 0,25 Kilo wiegt (Startmasse), müssen Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift sichtbar an der Drohne anbringen. Die Kennzeichnung muss dauerhaft sein und feuerfest.

 

  • Kenntnisnachweis
    Wenn Ihre Drohne mehr als 2 Kilo wiegt und/ oder 100 Meter hoch über dem Boden fliegt, muss der Drohnenpilot einen Nachweis über seine Kenntnisse im Luftrecht nachweisen. (z.B. durch eine Bescheinigung vom Luftfahrt-Bundesamt gemäß § 21 d LuftVO).

 

  • Betriebsverbot
    Die neue Verordnung enthält leider etliche Verbote. Das Highlight: Der Drohnenpilot muss immer Sichtkontakt zur Drohne haben, sonst darf nicht geflogen werden.

 

Eine Ausnahmeerlaubnis zu den Betriebsverboten kann bei den örtlich zuständigen Landes-Luftfahrtbehörden beantragt werden. Alle weiteren Verbote, sowie weitere Erläuterungen finden Sie auf der folgenden Webseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI):

 

DROHNEN FAQ (BMVI)

(Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LF/drohnen-faq.pdf?__blob=publicationFile